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Zermürbungs-Wahn mit inexistenten Forderungen; SchKG sei Dank!

3. Oktober 2014

Wussten Sie, dass das Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (kurz: SchKG) vom 11. April 1889 stammt? Ergo heuer sein 125. Jubiläum feiert? Was verblüfft, ist die Tatsache, dass das „gute alte“ SchKG damit das älteste Gesetz aller wichtigen Schweizer-Gesetze ist.

Zum Vergleich, das Schweizerische Zivilgesetzbuch (kurz: ZGB) stammt vom 10. Dezember 1907. Oder das Bundesgesetz betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht, kurz OR) datiert vom 30. März 1911. Das Schweizerische Strafgesetzbuch (kurz StGB) ist noch jünger und stammt vom 21. Dezember 1937. Selbst die Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft von ursprünglich 1874 hatte man nach just 125 Jahren als nicht mehr zeitgemäss anerkannt und deswegen mit der neuen Bundesverfassung vom 18. April 1999 ersetzt.

Das SchKG ist also nicht nur einfach „alt“, sondern schlicht nicht mehr zeitgemäss. Im Jahre 1889 hatte sich der Gesetzgeber wohl (noch) nicht vorstellen können, dass 125 Jahre später vermeintliche Gläubiger eine nicht existente Forderung bei vermeintlichen Schuldnern eintreiben würden. In der Praxis allerdings, hat sich das Verhalten von gewissen Firmen in den 2010er-Jahren, im Vergleich zu 1889, bestimmt verändert. Vermutlich begann das SchKG, mit dem Aufkommen des Internets, gar seit Mitte der 90er-Jahren nicht mehr zeitgemäss zu sein.

Und so ignoriert Sunrise leider immer noch allzu oft die Korrespondenz ihrer (Ex-) Kunden, welche teils unermüdlich belegen, dass diese zu Unrecht betrieben werden. Wie sonst sollte ich mir die vielen Sunrise-(Ex-)Kunden erklären, welche sich mit teils haarsträubenden Erfahrungen mit ihrem Telekomversorger an mich wenden?

Aus all den Vorfällen, welche ich in den letzten paar Monaten gelesen hatte, werde ich nachfolgend zwei Fälle in mehr Details schildern. Es geht darum aufzuzeigen, dass es sich nicht um bedauerliche Einzelfälle handelt, wie das jeweils Sunrise zu kommentieren pflegt, sondern es sich eher um eine perfide Zermürbungs- und Betreibungs-Maschinerie handelt, welche vom SchKG gefördert wird.

Das SchKG ist derart grotesk, um nicht das Wort „pervers“ zu benutzen, dass es für Unternehmen lukrativer ist, irrtümliche Forderungen an ein Inkassobüro zu verkaufen, als auf die Korrespondenz der Kunden einzugehen, welche den Irrtum unerschöpflich belegen. Die Inkassobüros generieren daraus wiederum verleumdende Daten, um diese wiederum an Bonitätsbanken weiterzuverkaufen. So kassieren beide. Sunrise mit der irrtümlichen Forderung, sowie das Inkassobüro mit dem Generieren von negativen Bonitätsdaten. Diese Geschäftspraxis ist derart lukrativ, dass sogar potentielle Reputationsschäden jeweils von beiden Unternehmen in Kauf genommen werden.

„Eigentlich herrscht ein Stasi-ähnlicher Zustand in Helvetien. Mit dem Unterschied zur Stasi, dass die Daten nicht vom Staat, sondern von privaten Unternehmen generiert und bewirtschaftet werden.“

Allerdings geht es mir bei diesem Blog nicht explizit um Sunrise. Vielmehr geht es mir generell um Schweizer Firmen, welche unseriös mit ihrem Rechnungswesen umgehen. Ebenso wenig geht es mir um Sunrise- oder SchKG-Bashing. Deswegen möchte ich am Ende dieses Blogs eine mögliche Lösung (in Form einer „Crowdfunding/Crowdsupporting-Plattform“) für vermeintliche Schuldner vorstellen.

Zuvor aber, die zwei angesprochenen Fälle aus der jüngsten Praxis. Beide Fälle mussten erfahren, was es heisst, zermürbt zu werden und beide wussten sich zu wehren. Aber bezüglich dem wie sie sich wehrten, unterscheiden sich die zwei Fälle diametral.

Es sei an dieser Stelle nochmals erwähnt und betont, dass die geschilderten Fälle sich tatsächlich so abspielten, also eine Reflektion der realen Praxis sind. Die Ereignisse sind weder fiktiv, noch aufgebauscht. Leider.

Fall 1:

Dr. iur. Daniel H., Rechtsanwalt, ist stolzer Familienvater und arbeitet als Post-Doc in einem Forschungsprojekt an einer schweizerischen Universität. Daniel durfte ich als vertrauenswürdig, intelligent und verantwortungsbewusst kennenlernen. Auf jeden Fall ist Daniel jemand, der niemals eine korrekte Rechnung nicht bezahlen würde.

Als Rechtsanwalt entschied Daniel das Naheliegende, nämlich den juristischen Weg gegen Sunrise zu gehen. Daniel glaubt an seinen Beruf, an das Schweizer Gesetz und damit auch, dass er seine Unschuld wird beweisen können. Und wie er das kann. Die Beweise sind so hieb- und stichfest, dass kein Richter auf dieser Welt (nicht mal in Afghanistan) es wagen würde, diese in Frage zu stellen. Im Gegenteil: Der 1.-Lehrjahrstift würde nach wenigen Minuten des Überfliegens der Korrespondenz erkennen können:

„Halt! Hier liegt eindeutig eine irrtümliche Forderung vor, welche juristisch niemals begründbar einzutreiben ist.“

Also sagte sich Daniel:

„Ich glaube an die Vernunft jedes Einzelnen, auch an die Vernunft von Sunrise“,

was sich später, man ahnt es, als fatale Fehleinschätzung entpuppen würde.

Ich nehme mit folgendem Bild etwas Wichtiges vorweg. Den juristischen Weg zu gehen ist sehr aufwendig:

Korrespondenz Daniel H Ausschnitt der effektiv entstandenen Korrespondenz von Daniel

Wie mir seinerzeit, so entstand auch Daniel ein exorbitanter Aufwand, um von Sunrise generierte Fehler zu korrigieren. Dies kostet im Übrigen nicht nur viele Stunden, sondern auch ein Vielfaches der irrtümlichen Forderung.

Dr. iur. Daniel H. erfuhr folgenden Albtraum mit Sunrise:

Daniel stellte im Sommer 2010 einen Antrag, um ab dem 1. Oktober 2010 Sunrise-Abonnent „click&call 5000+ (ADSL und Festnetzanschluss) zu werden. Allerdings funktionierte das Abo von Anfang an (1. Oktober 2010) nie wirklich und kam auch Monate später nie zum Laufen. Darüber informierte Daniel Sunrise mehrfach. Sunrise kommunizierte jedoch nie wirklich lösungsorientiert, liess Daniel aber wissen:

„Wir können hier nichts für Sie tun, sie müssen in einen Sunrise-Shop“

„Wir können hier nichts für Sie tun, sie müssen sich an unsere Hotline wenden“

„Wir können hier nichts für Sie tun, sie müssen sich schriftlich an uns wenden“

Zusammengefasst hatte Daniel via Sunrise-Kontaktformulare, via eingeschriebene Briefe, via normale Briefe, via Hotline und via Besuche in Sunrise-Shops den Dialog zu Sunrise gesucht. Doch Daniel lief auf. De facto vermittelte Sunrise manchmal höflich und verdeckt, manchmal eher direkt, aber inhaltlich immer wieder:

„Putz Di!“

Dieser Kommunikations-Stil spitzte sich immer weiter zu, und zwar bis zum 21. Dezember 2010. Alleine an diesem Tag erhielt Daniel vier verschiedene Nachrichten, welche aber alle vier etwas anderes sagten, sich zum Teil gar diametral widersprachen.

  1. Daniel erhielt am 21.12.2010 einen Sunrise-Brief (datierend vom 14.12.2010; nein, Daniel leerte seinen Briefkasten in diesen Dezembertagen täglich) mit dem Hinweis, dass der Internetanschluss bereits aufgeschaltet sei (was nicht stimmte).
  2. Im selben Briefkasten und am selben Tag findet Daniel eine Rechnung von Sunrise, zahlbar innert zwei(!) Tagen, über CHF 338.80 wegen „vorzeitiger Kündigung 12 Monatsvertrag“ (was ebenfalls nicht stimmte).
  3. Am selben Tag erhält Daniel eine SMS von Sunrise, wonach Daniels Fall (Ref. Nr. C20943017) noch in Bearbeitung sei (was allenfalls stimmte, man weiss jedoch nicht in welche Richtung der Fall tatsächlich bearbeitet wird).
  4. Daniel rief sofort die Sunrise-Hotline an, dort wurde ihm mitgeteilt, er müsse sich später wieder melden, weil zurzeit niemand von der Rechnungsabteilung anwesend sei.

Chaos pur.

Daniel erwog ab jetzt den Vertragsrücktritt, da Sunrise die vertragliche Leistung nie erbrachte und vollzog diesen mittels Einschreiben dann auch. Und so nahm die Geschichte seinen Lauf:

Die nach dem Vertragsrücktritt inexistente Forderung über CHF 338.80 wird an Intrum Justitia, ein Inkassobüro von Sunrise abgetreten. Intrum Justitia lässt Daniel zuerst am 13. April 2011 mittels Zahlungsaufforderung (über CHF 511.05), später mittels Betreibungsandrohung wissen, dass eine Forderung von Sunrise besteht.

Die Erklärungen, dass es sich hierbei um einen Fehler handelt, werden nicht nur von Sunrise, sondern auch von Intrum Justitia ignoriert. Zumindest inhaltlich „ignoriert“. Sunrise hat sich sehr wohl die Mühe gemacht, nochmals ein Schreiben abzufassen, welches erklärt:

„Ihr Dossier wurde (…) bereits an Intrum Justitia verkauft. Bitte wenden Sie sich bezüglich weiterer Korrespondenz ausschliesslich an Intrum Justitia. Sunrise wird in dieser Angelegenheit keine Korrespondenz mehr führen. Vielen Dank für Ihr Verständnis und Ihre Bemühungen.“

Wer mag, kann das ganze Schreiben von Sunrise vom 27. April 2011 hier einsehen.

Ich halte zwei Dinge fest:

  1. Daniels Dossier wurde nicht abgetreten, sondern verkauft.
  2. Intrum sagt Daniel, wenn die Forderung irrtümlich ist, muss sich Daniel an Sunrise wenden. Sunrise sagt mit obgenanntem Schreiben auf Telekom-Deutsch aber eben:

„Gang wäg!“ oder „Putz Di!“

Man beachte: Ein ebenso wichtiger Teil der Strategie ist es, dass das Schreiben ohne Unterschrift daher kommt. Ohne Namen. Ohne Telefondirektwahl. Ohne E-Mail-Anschrift, damit zweifellos klar wird, Firmenname „Sunrise Communications AG“ hin oder her:

„Putz Di! Und melde Dich nicht mehr bei uns, denn wir (Sunrise Communications) kommunizieren nicht mit Dir! Gang wäg!“

Also wird die Tragik unumkehrbar und Intrum Justitia leitet die Betreibung über CHF 511.05 ein. Natürlich erhebt Daniel Rechtsvorschlag. Das heisst, er streitet die Legitimation der Forderung ab und unterschreibt vor seiner Haustür dem Betreibungsbeamten den entsprechenden Zahlungsbefehl.

Intrum Justitias Drohung des Betreibungsregistereintrags wird somit ab 26. Oktober 2011 zur traurigen Tatsache. Nach diesem Betreibungsregistereintrag hört die Nötigung an Daniel aber nicht auf. Es folgen weitere Drohungen, welche allerdings nicht umgesetzt werden, da es sich ja um eine irrtümliche Forderung handelt. Intrum Justitia weiss sehr wohl, dass die Geldsumme nicht eingefordert werden kann. Denn im Art. 79 SchKG heisst es:

„Ein Gläubiger, gegen dessen Betreibung Rechtsvorschlag erhoben worden ist, hat seinen Anspruch im Zivilprozess oder im Verwaltungsverfahren geltend zu machen. Er kann die Fortsetzung der Betreibung nur aufgrund eines vollstreckbaren Entscheids erwirken, der den Rechtsvorschlag ausdrücklich beseitigt.“

Demzufolge muss der entsprechende Mitarbeiter von Intrum Justitia sich gesagt haben:

„Wenn ich schon kein Geld eintreiben kann, dann vernichte ich wenigstens die wirtschaftliche Bonität von Daniel H.!“

Negative Daten über eine Privatperson lassen sich für bares Geld verkaufen! Dabei findet immer noch keine Prüfung statt, ob die Forderung korrekt oder irrtümlich ist. Der monetäre Anreiz möglichst rasch und möglichst viele negative Daten zu generieren ist hoch. Der Anreiz korrekte Daten zu generieren ist nicht vorhanden. Handkehrum ist der Anreiz wieder sehr hoch, den vermeintlichen Schuldner über das Erstellen seiner negativen Daten im Dunkeln zu belassen. Je länger der Geschädigte nichts von seiner vernichteten Bonität erfährt, desto länger kann das Inkassobüro die Daten weiterverkaufen. Also noch mehr Geld einkassieren.

Ergo wird Daniel auch nicht darüber informiert, dass seine wirtschaftliche Bonität vernichtet wurde. Dabei handelt es sich gemäss EDÖB um eine widerrechtliche Persönlichkeitsverletzung, welche nach Art.15 DSG (Datenschutzgesetz) eingeklagt werden kann.

Weil Intrum Justitia mit Daniels negativen Daten Geld verdient, erhält Daniel knapp zwei Jahre später (2013) kein General-Abo (GA) mehr. Ausserdem gibt es auch keine Kreditkarte für Daniel. Seine Anträge werden alle abgelehnt. Selbst das Bestellen eines Fahrradschlosses im Internet wird Daniel verwehrt. Die Begründung der Ablehnung liest sich hier auf der zweiten Seite, rot umrahmt.

Ich halte wieder mal fest, dass Daniel wegen Sunrise-Fehlern aus dem Jahr 2010/2011, zwei Jahre später, also im 2013, nota bene unverschuldet, nicht mehr normal wirtschaften kann. Fahrradschlösser gibt es nur noch gegen Cash. Wohnungsumzug? Wird zur Glücksache. Seriosität und der Ruf von Daniel? Angekratzt. Dass man keine Begründung dazu erhält, schreckt einen möglichen Vertragspartner zusätzlich ab. Eigentlich herrscht ein Stasi-ähnlicher Zustand in Helvetien. Mit dem Unterschied zur Stasi, dass die Daten nicht vom Staat, sondern von privaten, schlecht regulierten und nicht auf Qualitätsstandards überprüften Unternehmen generiert und bewirtschaftet werden.

Doch zurück zu Daniels Albtraum: Nach der Ablehnung des GAs und der Kreditkarte informiert Daniel Sunrise mittels Brief vom 14. April 2013, dass wenn Sunrise diesen Missstand nicht bereinigt, er Sunrise einklagen werde. Doch wen wundert’s? Sunrise ignoriert das Einschreiben von Daniel. Vermutlich fragte sich Sunrise an dieser Stelle, ob der letzte „Putz Di!“-Standard-Brief nicht deutlich genug abgefasst war und deshalb vielleicht, um künftige Querulanten effektiver abzuschrecken, ein wenig umformuliert werden müsste.

Also klagt Daniel gegen Sunrise auf Feststellung der Nichtexistenz der Forderung und auf Genugtuung wegen Anstiftung zur Persönlichkeitsverletzung durch das Inkassobüro.

Sunrise bleibt aber ihrer „Putz Di!“-Strategie treu und erscheint gar nicht erst zur Schlichtungsverhandlung.

Konsequenterweise beantragt Daniel eine Entscheidung durch die Schlichtungsbehörde, gemäss Art. 212 ZPO.

Die Vorsitzende der Schlichtungsbehörde lehnt den Antrag mit der Begründung ab, es handle sich um eine „Kann-Bestimmung“ nach eben diesem Art. 212 der Zivilprozessordnung. Auf Normal-Deutsch heisst dies nichts anderes als:

Sobald es sich um eine Forderung handelt, welche unter CHF 2000.- zu liegen kommt, „kann“ zwar die Schlichtungsbehörde eine Entscheidung herbeiführen, „muss“ aber nicht.

Damit wurde Daniel indirekt und in juristisch korrekten Worten mitgeteilt, dass eben keine Entscheidung getroffen wird. Also wieder

„Putz Di! Gang wäg!“

aber diesmal auf Juristen-Deutsch.

Begründen, warum keine Entscheidung getroffen wird, muss die Schlichtungsstelle ebenfalls nicht. De facto fand die Unterredung, an einem schwül-heissen Juli-Tag statt. Das Unterhemd klebte auf der Schweiss-triefenden Haut. Hätte an diesem Tag jemand lieber die Badi besucht, anstatt sich in einem öffentlichen, nicht-klimatisierten Gerichtsgebäude zu befinden, dann erscheint es mir sehr passend, zumindest menschlich, wenn man anstelle Entscheidungen zu treffen, doch lieber „nicht entscheidet“. Man kann schliesslich Daniels Begehren unbegründet ablehnen.

Statt eine Entscheidung zu fällen, stellt die Schlichtungsstelle Daniel demzufolge eine Klagebewilligung aus.

Die Klage wird an das Regionalgericht eingereicht. Dieses Regionalgericht aber (warum einfach, wenn es kompliziert auch geht?) spaltet die Angelegenheit nun in zwei Verfahren auf und verlangt Vorschüsse über CHF 1000 für das eine und CHF 650 für das andere Verfahren.

Die Begründung der Aufteilung des Verfahrens kann hier im mehrseitigen Dokument von Gerichtspräsident Corti nachgelesen werden. Je länger die Antwort, umso verwirrter bin ich. Ich kann nach dem Studium der vier Seiten nicht erklären, warum das Verfahren zweigeteilt wurde. Selbst Daniels Erklärungen bringen mir keine Klarheit. Ich mutmasse, dass man dies tat, um Daniel, den jungen Anwalt, ruhigzustellen. Fakt ist, dass alleine die Begründung der Aufteilung des Verfahrens um ein Vielfaches komplizierter ist, als die eigentliche Klage.

Da Daniel damals noch in Ausbildung war und er über die insgesamt CHF 1650 nicht verfügte, zwang dieser Umstand ihn dazu, das Verfahren mit den höheren Kosten zurückzuziehen, und nur das Verfahren mit dem tieferen Vorschuss (CHF 650) weiterzuverfolgen.

Nun aber drängt Corti, der Gerichtspräsident, Daniel zu einem Vergleich. Die „Begründung“ (um nicht das Wort „Erpressung“ zu gebrauchen) war, dass es nur via Vergleich möglich sei, die Verfahrenskosten auf CHF 200.- zu reduzieren. In Daniels Ohren klang das so:

Kein Vermögen vorhanden, um allenfalls höhere Kosten zu tragen? Pech gehabt!

Natürlich in anderen Worten, nämlich in juristisch korrekten Worthülsen. Aber inhaltlich eben doch:

„Nicht genügend Cash? Putz Di!“

Infolgedessen akzeptiert Daniel zähneknirschend den Vergleich und merkt nun, dass dieser Weg nicht erfolgsversprechend ist. Daniel denkt seither, dass es besser gewesen wäre, mittels Druck der Öffentlichkeit auf den von Sunrise begangenen Irrtum und Intrum Justitia einzuwirken.

Fall 2:

Marco Frabotta, der in Wirklichkeit mit Nachnamen anders heisst, Italiener, ist ein Mittvierziger Flugzeugingenieur. Auch seine Korrespondenz wurde bis Ende August 2014 sowohl von Sunrise, wie auch von Intrum Justitia inhaltlich ignoriert. Nota bene bestand auch Marcos Korrespondenz aus lauter Beweise, dass die Betreibung gegen ihn ein Irrtum ist und somit keinerlei Legitimität hat. Aber statt auf Marcos Beweise einzugehen, gab man auch ihm deutlich zu verstehen:

„Bezahlen Sie einfach! Sie machen es sich, Ihrer Zukunft und Ihrer Familie am einfachsten, wenn Sie nun sofort bezahlen. Irrtum? Ungerechtfertigt? Ach, hören Sie doch auf. Sie wissen genauso gut wie ich, dass Sie nicht um die Zahlung herumkommen.“

-dies sind reale Zitate aus Telefongesprächen zwischen Inkassobüros und vermeintlichen Schuldnern-

Zum Glück kontaktierte Marco die Ombudscom noch knapp bevor Intrum Justitia bei Marco die Betreibung einleiten konnte. Die Ombudscom eröffnete ein Schlichtungsverfahren und verhängte einen sofortigen Mahn- und Betreibungsstopp. Doch zuvor geschah folgendes:

Marco schickt den ersten Brief im Januar 2014 an Sunrise, worin Marco den Irrtum der Forderung erklärt. Doch Sunrise ignorierte das Schreiben.

Stattdessen wird Marco von Sunrise gemahnt und es wird ihm gedroht, dass die Forderung mittels Betreibung geltend gemacht werden wird.

Marco denkt, er sei im falschen Film. Er versteht nicht, warum man nicht auf sein Schreiben vom Januar 2014 eingeht. Demzufolge schreibt Marco wieder einen Brief und verschickt diesen am 25. April 2014. In diesem Brief erklärt Marco wieder den Irrtum. Diesmal legt er auch den Beweis des Irrtums mit, nämlich die Kündigungsbestätigung von Sunrise. Doch Sunrise ignorierte gar ihre eigene Kündigungsbestätigung. Hätte jemand diesen Brief gelesen, wäre der Irrtum sofort erkannt worden. Doch Sunrise verkaufte stattdessen die Forderung an Intrum Justitia (welche später von Marco nur noch „Irrtum Justitia“ genannt wird).

Nun bekommt Marco Post von Intrum Justitia (alias Irrtum Justitia), welche sich immer bedrohlicher liest: „Betreibungsandrohung„. Marco hat 5 Tage Zeit, die irrtümliche Forderung zu bezahlen, ansonsten wird er betrieben und Intrum stellt Marco die zynische Frage:

„Wussten Sie, dass jede Amtshandlung des Betreibungsamtes im Betreibungsregister eingetragen wird?… Aus diesem Grund fordern wir Sie auf, Ihrer Zahlung umgehend nachzukommen.“

Marco gestand mir, nahe der Verzweiflung zu sein. Am liebsten hätte er auf den Zynismus geantwortet:

„Ja, ich weiss, dass Sie mir in der Schweiz mit einer irrtümlichen Forderung, einen Eintrag im Betreibungsregister generieren können und, dass Sie diesen Umstand nutzen, um mich unter Druck zu setzen, mich zu nötigen und mich einzuschüchtern. Danke für den Hinweis!“

Doch Marco fährt seine Emotionen runter, bleibt sachlich und schreibt wieder einen Brief. Er verschickt diesen am 22. Juli 2014 an das Inkassobüro. Somit ist nicht nur Sunrise über den Irrtum informiert, sondern nun auch deren Inkassobüro Intrum Justitia.

Intrum Justitia geht nicht auf die Beweisführung ein, wonach es klar ist, dass es sich um einen Fehler handelt, sondern antwortet Marco im Brief vom 25. Juli 2014, dass er trotzdem bezahlen muss. Aus der Begründung von Intrum Justitia geht hervor, dass das Inkassobüro die irrtümlichen Argumente von Sunrise vorbehaltlos übernimmt und genausowenig wie Sunrise auf die Beweise, dass es sich nämlich um einen Irrtum handelt, eingeht. Im letzten Abschnitt sagt Intrum Justitia folglich:

„Die Betreibung ist gerechtfertigt und bleibt bestehen.“

Da die Betreibung keineswegs gerechtfertigt ist, schreibt Marco wieder einen Brief und verschickt diesen am 7. August 2014 an das Inkassobüro. Marco bleibt zum Glück standhaft und weigert sich zu bezahlen. Er erklärt auch wiederholt, warum es keinen Anlass gibt, eine ungerechtfertigte Forderung zu begleichen.

Doch Intrum will nichts von einem Irrtum wissen und setzt Marco stattdessen weiter unter Druck.

Infolgedessen schreibt Marco erneut einen Brief und verschickt diesen am 15. August 2014 an Sunrise. Marco erklärt nochmals den ganzen Vorfall. Am Schluss des Schreibens zeigt er sich bereit, diese Forderung zu begleichen, wenn Sunrise ihm denn einfach beweisen möge, dass die Forderung -entgegen seiner Meinung- gerechtfertigt sei. Sunrise hingegen sieht nach wie vor keinen Grund, auf Marco einzugehen und ignoriert ihn weiterhin.

„Die Korrespondenz unserer Kunden zu ignorieren verstösst gegen sämtliche Qualitätsstandards von Sunrise! Das wird niemandem mehr passieren. Die Mitarbeiter, welche Ihre Korrespondenz ignorierten sind entlassen worden.“

Das waren die Worte von Sunrise im Jahr 2012, als ich über 3 Monate lang ignoriert wurde. Heute wissen wir, es sind nichts als leere Worthülsen, denn das SchKG lässt Ignoranz zu, ergo machen sich Sunrise und Intrum Justitia (und Infoscore Inkasso seinerzeit) dies zunutze.

Als nächstes wendet sich Marco an die Ombudscom, welche ein Schlichtungsverfahren eröffnet. Gleichzeitig informiert die Ombudscom sowohl Sunrise wie auch Intrum Justitia, dass ein sofortiger Mahn- und Betreibungsstopp in Kraft tritt, bis Sunrise die Legitimation der Forderung der Ombudscom gegenüber erklärt. Da Sunrise allerdings die Legitimation der Forderung erwartungsgemäss nicht erklären kann, zieht Sunrise die Forderung sofort zurück. Kunden zu ignorieren ist das Eine. Die Ombudscom zu ignorieren geht nicht.

Die Betreibungsandrohungen, sowie das gesamte Verfahren gegen Marco werden eingestellt. Sunrise hat sich bei Marco bis heute nicht entschuldigt. Stattdessen mit folgendem Brief verhöhnt:

Sunrise-Verhöhnungs-Schreiben vom 8. September 2014 an Marco Frabotta

Verhöhnungsschreiben nenne ich es nicht etwa, weil Marco Frabotta mit „Sehr geehrter Herr Marco“ angeschrieben wird, nein, sondern deswegen, weil ich es auch so empfinde, wie Marco mir schilderte:

„Sunrise schreibt, sie hätten mein Anliegen geprüft. Genau das bat ich Sunrise unnachgiebig über sieben Monate hinweg zu tun, aber vergeblich. Ich wurde ignoriert. Und dafür bedankt sich Sunrise bei mir für das (natürlich keineswegs vorhandene) Verständnis? Wenn Sunrise mir dann noch WEITERHIN alles Gute wünscht, fühle ich mich nicht ernst genommen. Ich empfinde es als puren Zynismus. Sunrise ist einfach zum K…..“

Wie seither nachfolgendes Sunrise-Werbeplakat auf Marco wirkt, kann sich jeder selber ausmalen.

nur das bezahlen was wir brauchenNUR DAS BEZAHLEN, WAS WIR WIRKLICH BRAUCHEN

Ob Marcos Bonität von Intrum Justitia bereits im Vorfeld zerstört wurde und irrtümliche oder verleumdende Einträge in den Bonitätsdatenbanken noch gelöscht werden müssen, weiss Marco noch nicht. Intrum Justitia hat noch nicht auf das Auszugsbegehren von Marco vom 30. September 2014 reagiert, wonach explizit danach gefragt wird, ob, und wenn ja, an wen Marcos negative Datensätze weiterverkauft wurden. Der Fall ist also noch offen.

Sowohl Fall 1, wie auch Fall 2 fanden unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Es gibt allerdings mehrere ähnlich gelagerte Fälle, bei denen der Druck der Medien und der Öffentlichkeit sich auf Sunrise erhöhte (z.B. via Kassensturz o.ä.), und demnach jeweils zu folgendem Erklärungsversuch seitens Sunrise führte:

„Sie können sich gar nicht vorstellen, wie viel Schindluderei von anderen (90%) Kunden mit Sunrise betrieben wird. Da bezieht z.B. jemand ein Handy und hat das Gefühl es niemals bezahlen zu müssen… Da ist ihr Fall einfach versehentlich durch die Maschen gerutscht und im selben Korb mit den Betrügern gelandet.“

So in etwa sagte mir das auch der damalige CEO in seinem Büro. Diese Erklärung sollte Verständnis generieren, warum Kunden manchmal ignoriert werden. Es zeigt mir nun aber viel mehr, …

Fazit:

… dass es für Sunrise zu aufwendig ist, die wenigen (10%) legitimen Beschwerden aus dem gesamten Beschwerdenberg herauszufiltern. Es ist lukrativer Forderungen zu verkaufen, als auf die Korrespondenz der Kunden einzugehen.

Gängige Praxis ist es leider auch, dass die wirtschaftliche Bonität als allererstes geschwächt oder gar zerstört wird. So war es auch bei mir, also noch bevor ich überhaupt von der Existenz einer Forderung erfahren konnte. Dass die Forderung dazu noch ein offensichtlicher Irrtum war, zeigt, wie unseriös negative Daten generiert werden:

Ampel ROTEin solcher Eintrag wird erst nach 30 Jahren wieder gelöscht

„Alles Einzelfälle!“

denken Sie jetzt? Mitnichten! Irrtümliche und irreführende Einträge stellen eine Mehrheit dar, wie bereits am 29. Oktober 2012 dem Tagesanzeiger unter dem Titel „Schlampig gesammelte Daten“ zu entnehmen war.

Weder Sunrise noch Intrum Justitia (noch seinerzeit Inkassobüro Infoscore Inkasso, Schlieren) führen eine minimalste Plausibilitätskontrolle durch.

Das Gesetz sagt dazu, dass der Schuldner (damit auch ein vermeintlicher Schuldner) eine Holschuld hat. Konkret muss er regelmässig (z.B. einmal pro Jahr) bei über 20 Bonitätsbanken ein Auszugsbegehren stellen und selber prüfen, ob seine Bonität geschwächt, korrekt erfasst oder gar vernichtet wurde. Immerhin anerkennt der Gesetzgeber aber, dass die wenigsten überhaupt von der Existenz von Bonitätsdatenbanken wissen.

Weiterhin halte ich fest:

  • Bonitätsdatenbanken können mehr negative Auswirkungen haben als Betreibungsregister (siehe Daniels Fall und mein eigener Fall). Diese Datenbanken sind aber weit weniger reguliert, als die Betreibungsämter
  • Die staatlichen Gerichte sind zahnlos und können oder wollen mit dem gegebenen Gesetz das vorhandene Unrecht nicht beseitigen
  • Als vermeintlicher Schuldner wird man, analog zum richtigen Schuldner, genötigt und beim Beweisen des Irrtums ignoriert
  • Die Intrum-Auskunft über Daniel stellt zwar juristisch zweifellos eine Persönlichkeitsverletzung dar, jedoch kann der Verursacher juristisch nicht zur Rechenschaft gezogen werden
  • Der EDÖB (Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter), welcher stets bemüht ist, eine aktuelle Liste über Auskunfteien und Inkassobüros zu publizieren, erwähnt bei jeder Liste explizit, dass die Aufzählung der Auskunfteien und Inkassobüros nicht abschliessend sei. Wie soll dann der Bürger eine abschliessende Übersicht einholen können?

Wer sich trotzdem nicht vom Aufwand abschrecken lässt, findet über den Blog-Beitrag „Gefangen im Netz der Datenbanken“ eine Anleitung, wie man a) Daten über sich einholen kann und b) bei Bedarf korrigieren oder löschen lassen kann.

Allerdings ist auch eine bittere Erkenntnis, dass es in der Regel (wegen der sogenannten Differenzmethode) nur für monetäre Schäden eine Entschädigungszahlung gibt. Keine Entschädigungszahlung oder Genugtuung gibt es für die Albträume, die man durchlebte und auch nichts für die Hunderte von Stunden Aufwand, welche man gezwungenermassen hatte. Deswegen finden sich viele Opfer von inexistenten Rechnungen mit der Ungerechtigkeit ab und bezahlen lieber die irrtümliche Forderung.

Seelische Unbill“ (so nennen es die Juristen), wonach man den Verursacher des Albtraums einklagen könnte, gibt es fast nie (Art. 49 OR). Und das ändert sich vorläufig auch nicht, weil immer gesagt wird, wir wollen ja keine Zustände wie in den USA (wo man die „punitive damages“ kennt:  http://de.wikipedia.org/wiki/Punitive_damages).

Es bleibt zum Schluss die Tatsache zu erwähnen, dass in Helvetien JEDER JEDEN betreiben kann, OHNE die Legitimation der Forderung gross zu begründen, geschweige denn beweisen zu müssen. Darauf basierend werden negative Daten erstellt, um dann weiterverkauft werden zu können, welche dann wiederum die wirtschaftliche Existenz von Unschuldigen vernichtet.

Dass ich trotzdem meine verleumdenden Daten gegen meine Person löschen konnte, war lediglich dem glücklichen Umstand zu verdanken, dass mein Fall via MAGAZIN an 700’000 Schweizer Haushalte verschickt und somit publik wurde.

Art.5 des Datenschutzgesetzes (DSG) sagt zwar, die Daten müssen korrekt sein, und falls nicht, müssen die Daten berichtigt werden. Doch was nutzen diese Gesetze, wenn man diese Bestimmungen in der Praxis nur mit Stahlnerven, viel Geld, viel Goodwill aller Beteiligter und demzufolge nur mit Glück durchsetzen kann?

Das Gesetz und die Bemühungen, es zu verbessern

Anders sähe es aus, wenn das Gesetz geändert würde. Zum Beispiel, dass man ungerechtfertigte Zahlungsbefehle löschen lassen könnte. Es sind auch Bemühungen im Schweizer Parlament diesbezüglich im Gange, siehe hier.

Wenn „Bemühungen im Gange“ sind, heisst das allerdings noch nicht, dass diese dann auch zu besseren Gesetzen führen. So wurde 2011 eine Motion eingereicht, wonach es zur erleichterten Rechtsdurchsetzung in kollektiven Verfahren hätte kommen sollen. Wenn sich demnach hunderte von vermeintlichen Sunrise-Schuldnern zusammentäten, würde dies wohl nicht nur zu einem kostengünstigen und fairen Prozess führen, sondern auch dazu führen, dass Sunrise ihre Geschäftspraxis überdenken würde. Doch am 27.09.2013 hiess es dann:

Abgeschrieben, weil seit mehr als zwei Jahren hängig.

Eine beindruckende (um nicht zu sagen irrsinnige) Art der Pendenzenbewältigung. Wer die Details einlesen möchte, klicke hier.

Darauf titelte die NZZ am 14. Juni 2014: Das Gespenst der Sammelklagen

Es gibt einen weiteren Vorstoss, wonach Sammelklagen möglich werden sollten, wenn es um Datenschutzverletzungen oder „Persönlichkeitsverletzung“ geht; Art. 28 ff ZGB.

Wer die Details einlesen möchte, klicke auf den Titel der Motion, der lautet: Recht zur Sammelklage bei Datenschutzverletzungen. Doch am Schluss steht:

„Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.“

Die Motion vom 14. Juni 2012 von Ständerätin Géraldine Savary mit dem Titel „Bonitätsdatenbanken. Ein Problem, das gelöst werden muss“ wurde am 29. August 2012 ebenfalls vom Bundesrat zur Ablehnung empfohlen. Der Ständerat folgte der Empfehlung und lehnte die Motion am 27. September 2012 ab.

Immerhin wurde das Postulat von Ständerat Raphaël Comte „Rahmenbedingungen für Praktiken von Inkassounternehmen“ angenommen. Demnach soll der Bundesrat untersuchen:

„(…) ob bessere Rahmenbedingungen für die Praktiken von Inkassounternehmen nötig sind, insbesondere, ob klare Regeln in Bezug auf die zu verwendenden Methoden, mit denen die Rückzahlung durch die Schuldnerinnen und Schuldner erreicht werden soll, einzuführen sind. Der Bundesrat soll ausserdem untersuchen, ob es verboten werden kann, die Verwaltungsgebühren auf die Schuldnerinnen und Schuldner zu übertragen.“

Ob die Untersuchungen bereits begonnen haben, entzieht sich meiner Kenntnis. Falls ja, weiss ich auch nicht, per wann die Schweizer und Schweizerinnen mit einem Ergebnis rechnen dürfen. Ich wäre auf jeden Fall nicht wirklich überrascht, wenn es nach mehrjähriger Prüfung hiesse, dass der Bundesrat zum Schluss gekommen sei:

„Bessere Rahmenbedingungen für die Praktiken von Inkassounternehmen sind nicht nötig, da die bestehenden Rahmenbedingungen gut genug sind.“

Was es hingegen dringend bräuchte ist ein griffiges Gesetz, welches vermeintliche Schuldner schützt, sobald diese hieb- und stichfest beweisen, dass es sich um einen Irrtum handelt. Bei allem Respekt gegenüber der Ombudscom, aber die „Schlichtung“ ist in diesem Zusammenhang das falsche Werkzeug. Die „Klage auf Schadenersatz“, auch für seelische Unbill wäre das richtige Werkzeug, um den ohnmächtigen Betreibungen von irrtümlichen Forderungen endgültig Einhalt zu gebieten.

Lösungsansätze für vermeintliche Schuldner:

Da es aber diese Lösung heute nicht gibt und wohl in fünf Jahren noch nicht geben wird, haben sich bereits einzelne Sponsoren und Juristen zusammengetan, welche bereit sind, unter bestimmten Bedingungen juristische Unterstützung sowie, falls nötig, finanzielle Unterstützung für anfallende Prozess- und Gerichtskosten zu leisten.

Es darf nicht sein, dass ein vermeintlicher Schuldner wegen einer irrtümlichen Forderung, einerseits bedroht und genötigt wird und andererseits beim Beweisen des Irrtums, entweder ignoriert wird oder ungenügend auf die Beweisführung eingegangen wird. 

Konkret: Werden Sie zurzeit ungerechtfertigterweise betrieben, bedroht, genötigt einer Forderung nachzukommen, welche nachweisbar irrtümlich ist? Dann melden Sie sich (nach wie vor) bei mir unter albtraum.sunrise@gmail.com und legen Sie die Beweise in Ihrer E-Mail bei. Das Unternehmen, welches Sie betreibt kann irgendein Schweizer Unternehmen sein. Es muss nicht zwingend Sunrise sein.

Das Ziel ist es, ein Präjudiz für vermeintliche Schuldner in der Schweiz zu schaffen. Dabei soll es nicht an den Gerichts- und Anwaltskosten, sowie den zu leistenden Kostenvorschüssen scheitern.

Sollten Sie als Sponsor interessiert sein, mitzuwirken? Es wird eine „Crowdfunding/Crowdsupporting-Plattform“ für Prozessfinanzierungen von irrtümlichen Forderungen ins Leben gerufen, welche den vermeintlichen Schuldner hilft, zu ihrem Recht zu kommen.

Ansprechpartner für Crowdfunding/Crowdsupporting –> Rocco Pietrantuono E-Mail: jur.crowdfunding@gmail.com

Rocco ist ebenfalls ein gewiefter Jurist im Team mit Dr.iur. Daniel H.. Er hält einen Masters Degree mit Schwerpunkt Europarecht und war ausserdem beim Bund für die „Koordinationsstelle für die Bekämpfung von Internetkriminalität“ (KOBIK; EJPD), sowie bei der Europäischen Kommission tätig.

Erste Gelder sind bereits in einen Pool geflossen und verschiedene Finanzierungsformen wurden angedacht. Selbst wenn den Sponsoren keine Garantie abgegeben werden kann, dass diese ihr eingesetztes Kapital vollständig oder auch nur teilweise zurückerstattet kriegen (deshalb auch „Crowdsupporting“), ist es nun höchste Zeit, den Nötigungen und Drohungen unseriöser Firmen entgegenzutreten. Vermeintliche Schuldner brauchen Rechtsschutz. Die irrtümliche Vernichtung von wirtschaftlichen Bonitäten muss aufhören. Unseriösen Firmen muss das Signal gesendet werden:

Wenn eine Forderung eindeutig falsch ist und die Hinweise auf den Irrtum ignoriert werden und trotzdem eine Betreibung eingeleitet wird und/oder negative Daten erstellt werden, hat dies erhebliche wirtschaftliche Konsequenzen für die unseriöse Firma. 

Es ist an der Zeit das Uralt-SchKG zu modernisieren. Vermeintliche Schuldner sollen wegen inexistenten Forderungen keine Albträume mehr durchleben.

Korrespondenz Daniel H IIAlbträume wegen endloser Korrespondenz

Wie meine weise Mutter schon sagte:

„Um den Albtraum loszuwerden, muss man sich ihm stellen.“

In meinen Worten:

„Wenn das Gesetz nicht hilft, helfen wir uns selber.“

From → Archiv

9 Kommentare
  1. Landrover permalink

    Der Staat hat wenig Interesse daran, diesem Treiben Einhalt zu gebieten, da er mitunter selber enorm davon profitiert. Siehe als Bsp. das Inkassounternehmen billag, welches als Tochterfirma der Swisscom einzig und alleine dem Zweck dient, „staatliche“ Gebühren einzutreiben. Wenn Du sunrise bereits als nicht-kulant erachtest, versuch einmal mit dieser Firma in Kontakt zu kommen – keine Chance. Die jährlichen Einnahmen in Milliardenhöhe wandern im Endeffekt in die Tasche von wem – richtig: Vater Staat. De facto würden sich die gut besoldeten staatlichen Juristen damit nur selber ihr täglich Brot kürzen.

  2. Cuny Philippe permalink

    7. Oktober 2014: Vielen Dank! Super-Arbeit!

  3. Voltaire permalink

    5. Oktober 2014: Wäre es nicht an der Zeit, den Blog in „Albtraum Inkasso“ umzubenennen? Klar braucht es für betrüberisches Inkasso auch einen Forderungsverkäufer. Wenn jedoch das Inkassosystem nicht derart verlogen wäre, wäre das gar nicht möglich. Sprich: ich sehe das Problem weniger bei Sunrise – die es sich einfach bequem machen und die Forderungen blind abstoßen, sondern beim Inkasso selbst (und zwar sowohl bei der Gesetzeslage, als auch – und v.a. – bei den Firmen, die man eigentlich wegen wiederholten geschäftsmäßigen Betrugs einklagen müßte. Doch da kommt schon das nächste Problem: für nachgewiesenen Betrug benötigt es „Arglist“; die Frage ist aber, wo die hier überhaupt vorkommt. D.h. auch jener Paragraph gehört überarbeitet … Und die Quintessenz: an den Hebeln der Politik sitzen die Profiteure so eines Systems – also: keine …:/

  4. Sulan permalink

    4. Oktober 2014: Hi Pierre.

    Sehr interessanter und schockierender Blog… und wütend macht es mich auch. Schande auf alle drei: Sunrise, Irrtum Justitia und das Gesetz.

    Erlaube jedoch eine Frage: willst du nicht versuchen mit Sunrise abzuschliessen?

    Sulan

    • 4. Oktober 2014: Hi Sulan

      Vielen Dank für Deine Frage. Tatsächlich bist Du nicht der/die Erste, die/der das fragen tut. Mehrere Sunrise-Mitarbeiter wollten dies auch schon wissen.

      Mit Sunrise habe ich im März 2013 abgeschlossen. Folglich hatte ich auch die Klagemauer offline gestellt.

      Wenn Du mir auf albtraum.sunrise@gmail.com schreibst, werde ich Deine Neugier weiter stillen.

      Pierre

      • Irgendeiner permalink

        18. November 2014: Es würde mich interessieren, warum daniel-h als angeblich mittelloser Student nicht kostenlose Prozessführung beantragt hat?
        .
        Falls seine vorher nachweislich an Sunrise geschriebenen Briefe stichhaltig sind, wäre es m.E. ein Leichtes gewesen, den Prozess zu gewinnen, falls nicht Sunrise im letzten Moment zur Vermeidung eines Präjudizes doch noch eingelenkt hätte…

        • irgendeiner permalink

          daniel-h hat sich bei mir nie gemeldet, um die obige Frage zu diskutieren.

          Nicht dass ich bezweifeln würde, dass Sunrise bezüglich Kundendienst und Inkasso eine katastrophale geführte Firma ist, aber wenn diejenigen Kunden welche ganz klar siegen könnten sich abwimmeln lassen, wird es leider nicht besser.

  5. Jörg Bader permalink

    4. Oktober 2014: Ich kann es nur immer wieder betonen: Hände weg von Sunrise.
    Ausser man liebt Alpträume – dann los – lasst Euch ein mit Sunrise und Ihr werdet, von dem schon Goethe eine Ballade verfasst: Vom Zauberlehrling „Die ich rief die Geister, werd ich nun nicht los.“
    Ich hoffe ich bin jetzt genug deutlich gewesen. Wer jetzt noch einen Vertrag mit Sunrise unterschreibt dem sage ich: Sind Sie nicht ganz richtig im Kopf?

    Jörg Bader

  6. Herbert Takfor permalink

    3. Oktober 2014: Wenn unser Bundesrat und das Parlament unfähig oder bewusst unwillig sind, unbescholtene Bürger vor gewissenlosen Geschäftemachern zu schützen, muss halt das Bundesgericht ein Machtwort sprechen.

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